Neben dem Corona-Krisenstab im Robert-Koch-Institut gab es ein weiteres solches Gremium im Bundeskanzleramt. Es existierte vom 14. Dezember 2021 bis zum 5. Mai 2022 und wurde von Generalmajor Carsten Breuer geleitet. Dieser hatte sich zuvor laut Angaben der Bundeswehr bei der „Beseitigung von Schneemassen in Bayern“, der „Bekämpfung des Borkenkäfers“ sowie der „Eindämmung von Großwaldbränden“ ausgezeichnet. Breuer sorgte dann auch für einen straffen militärischen Ton in seinem Krisenstab. So forderte er unter anderem Informationen zur „Feindlage, zum Virus“ an.
Die Protokolle der insgesamt 24 Video-Konferenzen dieses Gremiums sollten eigentlich vertraulich bleiben, wurden aber durch den Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes freigeklagt.
Dabei strotzen auch die sogenannten „Breuer-Files“ vor Schwärzungen, welche die Bundesregierung mit dem Schutz der internationalen Beziehungen und inneren Sicherheit Deutschlands sowie den fiskalischen Interessen des Bundes begründet. Dennoch sind die Protokolle sehr aufschlussreich.
Zum einen fehlte dem Krisenstab, der für eine Militarisierung der Gesundheitspolitik hierzulande stand, jegliche demokratische Legitimation. Das kann auch der Umstand nicht verbergen, dass sämtliche Namen der bis zu 30 Mitglieder des Gremiums in den Protokollen und Teilnehmerlisten geschwärzt sind.
Zum anderen ging es dem Krisenstab in allererster Linie darum, möglichst viele der teuer eingekauften Impfdosen an den Mann zu bringen. Dies verrät das Protokoll der allerersten Konferenz vom 14. Dezember 2021. Darin wurde ein „Impfziel von 30 Millionen Impfungen bis Jahresende“ festgelegt.
Darüber hinaus hieß es: „Impfen ist das Motto der Stunde.“ Dann war auch noch von einer „Kommunikationskampagne zur Erhöhung der Impfbereitschaft“ sowie der „Vorbereitung der allgemeinen Impfpflicht“ die Rede.
24 Stunden später tagte der gemeinsame Bund-Länder-Krisenstab, welcher ebenfalls übereinkam, „die Impfquote zu erhöhen“ und in diesem Zusammenhang das Boostern voranzutreiben. Außerdem äußerte eine Person, bei der es sich wohl um Breuer handelte, was aber aufgrund der Schwärzungen nicht zu beweisen ist: „Größtes Problem sind die Ungeimpften. Boosterung verlangsamt Virusausbreitung … nur gering. Fokus muss auf Ungeimpften liegen.“
Durchwachsene Bilanz
Um mehr Menschen zur Impfung zu bewegen, wurde am 4. Januar 2022 beschlossen, die Hamburger Agentur Scholz & Friends mit einer Werbekampagne zu beauftragen, um jene zu erreichen, „die sich am schwersten mit einer Impfung tun“. Dies zeigte aber kaum Wirkung. Das „aktuelle Impftempo“ sei „viel zu niedrig“, monierte der Krisenstab am 27. Januar. Daraus resultierte am 3. Februar ein Strategiewechsel. Anstatt weiter zu versuchen, die Impfskeptiker zum ersten „Piks“ zu drängen, sollten die Geboosterten nun zu einer vierten Impfung überredet werden, denn Impfstoff war genügend vorhanden. Gleichzeitig fiel wieder das Stichwort „Impfpflicht“.
Letztere scheiterte allerdings am 7. April 2022 im Bundestag. Dem Krisenstab bot sich indes schon Tage zuvor „ein düsteres Bild zum nachlassenden Infektionsschutz“, weil die Impfkampagne noch stärker stagnierte, obwohl man alle Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, „60 Millionen Einwohner innerhalb eines Monats“ zu impfen.
Die Tätigkeit des Corona-Krisenstabes des Bundeskanzleramtes endete mit einer eher durchwachsenen Bilanz: Während der Zeit seines Bestehens stieg der Anteil der einmal Geimpften an der Gesamtbevölkerung nur von 73,9 auf 77,6 Prozent und der Anteil der mit zwei Spritzen „Grundimmunisierten“ von 69,4 auf 75,8 Prozent. Dahingegen gab es bei den Geboosterten einen Sprung von 26,7 auf 59,4 Prozent.
Dies reichte aus, um Breuer für höhere Aufgaben zu empfehlen. Zuerst wurde er am 27. September 2022 erster Befehlshaber des neuen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr für Operationen in Deutschland und am 17. März 2023 schließlich der 17. Generalinspekteur der Bundeswehr.
Foto: Gewissenhaft als Leiter des Corona-Krisenstabs: Generalmajor Carsten Breuer
