Rentenkasse geleert

Olsberg – Nach Berechnungen des Vereins Direktversicherungsgeschädigte (DVG) hat der Bundes in den letzten 64 Jahren insgesamt 909 Milliarden Euro aus der Rentenkasse entnommen, um damit versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Dazu gehören unter anderem Aussiedler-Fremdrenten, Zahlungen für Kindererziehungszeiten und Zuschüsse zu Erwerbsminderungsrenten. Die Rentenexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Anja Schulz bezeichnete solche Leistungen als notwendig, schränkte aber ein: „Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch das Kollektiv der Beitragszahler gestemmt werden müssen.“ Dahingegen meinte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), diese Vorgehensweise diene dem „sozialen Ausgleich“ innerhalb des Rentensystems. Laut dem Finanzexperten Otto Teufel könnten deutsche Rentner 13,6 Prozent mehr Geld erhalten, wenn der Staat für die versicherungsfremden Leistungen aufkommen würde. W.K.

Kontrollen verlängert

Frankfurt (Oder) – Auf der Grundlage des Schengener Grenzkodexes hat das Bundesinnenministerium die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember verlängert. Nach Angaben des Ministeriums hat die Bundespolizei im Rahmen der wiedereingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz bislang rund 37.600 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 23.000 einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen. Kritik an der Verlängerung der Kontrollen hat die Stadtverwaltung von Frankfurt  an der Oder vorgebracht. Stadtsprecher Uwe Meier zitiert Oberbürgermeister René Wilke (Linke) mit den Worten: „Die Leichtigkeit ist verloren gegangen.“ Laut dem Stadtsprecher gebe nur wenige Menschen, welche die Kontrollen grundsätzlich in Frage stellen, aber auch nur wenige, die sich davon unbelastet fühlen. H.M.

Mehr Rechte für die Dienste

Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat erheblich mehr Kompetenzen für die drei deutschen Geheimdienste gefordert. So müsse der BND als Auslandsnachrichtendienst die Möglichkeit erhalten, auch Telefone oder Computer im Inland anzuzapfen. Derzeit brauche ein russischer oder chinesischer Agent „nur ein deutsches Handy zu nehmen, und schon ist der BND draußen“. Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst benötige gleichfalls erweiterte Möglichkeiten zur Kommunikationsaufklärung sowie zum Erstellen von Rasteranalysen – auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Schindler sprach sich dafür aus, sogenannte Hackbacks zu erlauben. Das sind aktive Gegenangriffe bei Cyberattacken ausländischer Mächte, die im Koalitionsvertrag der Ampelparteien für unzulässig erklärt wurden. W.K.