Vox gegen von der Leyen

Madrid – Die spanische Partei Vox wird keine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) unterstützen. Eine entsprechende Ankündigung machte der Spitzenkandidat der Partei, Jorge Buxadé, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen spanischen Sender RNE. Buxadé erklärte, weder Vox noch die nationalkonservativen EKR-Fraktion im EU-Parlament würde von der Leyen ihre Stimmen geben. Zur Begründung sagte Buxadé,  von der Leyen, sei „das lebende Bild der Politik …, die den ländlichen Raum zerstört hat … wir können nicht diejenigen unterstützen, die einen großen Teil der Produktionssysteme in Spanien zerstört haben.“ Buxadé fügte hinzu, durch den von von der Leyen geförderten Green Deal würden Dutzende Landwirtschafts- und Viehzuchtbetriebe geschlossen. Als eine der größten Herausforderungen für die EU bezeichnete der Vox-Spitzenkandidat die irreguläre Migration. H.M.

Streit um Polen-Tagebau

Warschau – Polen hat im Streit um den Tagebau Theuern [Turów] eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert. Laut einem Urteil des EuGH muss Polen Zwangsgelder in Höhe von 68,5 Millionen Euro an die EU zahlen. Eine zwischenzeitliche Einigung Polens mit Tschechien lässt das Zwangsgeld nicht rückwirkend entfallen, so die EuGH-Richter. Polen war 2021 zur Zahlung von 500.000 Euro pro Tag verurteilt worden, weil Warschau den Tagebau im Dreiländereck zu Tschechien und zur Bundesrepublik nicht gestoppt hatte. Die Stadt Zittau kündigte an, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Warschauer Verwaltungsgerichts vom März einzulegen. Laut einem Sprecher der Stadt sind in einem neuen Bescheid zur Umweltverträglichkeit mittlerweile Schutzmaßnahmen aufgenommen worden, die Polen und Tschechien vereinbart haben, nicht aber Einwendungen aus Zittau. H.M.

Lauschposten soll weg

Wien – Bemühungen der österreichischen Bundesregierung gegen russische Spionage kommen nur schleppend voran. Anfang April hat das Bauamt der Stadt Wien den Abriss eines Aufbaus auf dem Dach der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen angeordnet. Zur Begründung führte die Baubehörde an, der Aufbau sei ohne Genehmigung errichtet worden. Recherchen des ORF-Radiosenders FM4 aus dem Jahr 2022 zufolge verbirgt sich hinter dem Aufbau auf dem Dach der Botschaft die wichtigste Abhöranlage Russlands in der EU. Um den Abriss durchzusetzen, benötigt das Bauamt die Unterstützung des Außenministeriums. Bis Ende Mai war unklar, ob sich das Außenministerium bei Russland für den Abriss einsetzt. Der Journalist und frühere Politiker Peter Pilz hatte im Jahr 2016 auch den USA vorgeworfen, im IZD-Tower, einem Wiener Wolkenkratzer gegenüber der UNO-City, auf 4000 Quadratmetern eine Abhörzentrale zu betreiben. H.M.