„Wir haben es verbockt“ 

Bad Saarow – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einer Rede vor dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik geübt. Lindner stellte dabei auch Berechnungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) infrage. Laut Lindner hat Habeck die Kosten des Fonds für dieses Jahr mit zehn Milliarden Euro kalkuliert, tatsächlich sei aber mit einem Fehlbetrag von 19 Milliarden zu rechnen. Als Ursache nannte Lindner Einspeisevergütungen für Betreiber älterer Windkraftanlagen und Solaranlagen. Demnach führen staatlich garantierte Einspeisevergütungen für diese älteren Anlagen dazu, dass den Betreibern bei sinkenden Großhandelspreisen für Strom ein Ausgleich aus dem Staatshaushalt gezahlt wird. Mit Blick auf die deutsche Energiepolitik insgesamt erklärte Lindner: „Wir haben es verbockt.“ H.M.

Aktienverkauf für Bahnausbau

Frankfurt/Main – Die bundeseigene Förderbank KfW hat 110 Millionen Aktien der Telekom verkauft. Durch den Verkauf hat der Bund schätzungsweise 2,43 Milliarden Euro erlöst. Wie das Finanzministerium mitteilte, wird der Bund den Nettoerlös der Transaktion nutzen, um das Eigenkapital der Deutsche Bahn AG zu stärken und die Bahninfrastruktur in Deutschland „zukunftsweisend auszubauen“. Weiter erklärte das Finanzministerium, Bund und KfW würden gemeinsam weiter zentraler Aktionär der Deutschen Telekom AG bleiben. Durch den jüngsten Verkauf von Telekom-Aktien durch die KfW sank der Staatsanteil am Bonner Telekom-Konzern von 30,0 auf 27,8 Prozent. Aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Erlöse von insgesamt vier Milliarden Euro eingeplant, die in die Sanierung des Streckennetzes der Deutschen Bahn fließen sollen. H.M.

EZB verhängt „Klimastrafen“

Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals Geldstrafen gegen Banken verhängt, welche die EZB-Vorgaben zum Klimaschutz nicht einhalten. Laut Auskunft des New Yorker Informationsdienstleistungsunternehmens Bloomberg werden vier Geldinstitute wegen der Nichteinhaltung von Fristen zur Bewertung von „Klimarisiken“ gemaßregelt. Solche Risiken entstehen angeblich durch mangelnde Zurückhaltung bei Investitionen in Branchen, die zu viel Kohlendioxid produzieren. Die Strafzahlungen sollen täglich steigen und könnten bald um die fünf Prozent der durchschnittlichen Tageseinnahmen der betroffenen Banken ausmachen. Das EZB-Direktoriumsmitglied Frank Elderson nannte das Ganze ein „starkes Signal“ an die europäischen Finanzinstitute, ihre Anstrengungen auf dem Gebiet des Klima- und Umweltschutzes zu verstärken, und drohte: „Wenn sie nicht effektiv sind, können wir die Eskalationsleiter hochgehen.“ W.K.