SPD-Chef Lars Klingbeil versucht seiner Partei Mut zu machen. Er wird in diesen Tagen nicht müde, Vergleiche mit der Europawahl 2019 zu ziehen. Damals verlor die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament 30 Sitze, und Andrea Nahles sah sich daraufhin gezwungen, den Partei- und den Fraktionsvorsitz sowie ihr Bundestagsmandat aufzugeben. Monatelang ging es drunter und drüber. Doch gut zwei Jahre später triumphierte die Partei bei der Bundestagswahl. Diesmal habe man keine Führungsdebatte, sagt Klingbeil.
Doch das stimmt nicht so ganz. Nach der verheerenden Niederlage bei der jüngsten Europawahl und desaströsen Umfragewerten im Vorfeld der Landtagswahlen ist die Stimmung parteiintern aufgeladen. Kanzler Olaf Scholz traut eigentlich niemand mehr zu, einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen.
Und im Osten droht der Verlust des Regierungssessels in Brandenburg. Amtsinhaber Dietmar Woidke muss es irgendwie schaffen, vor der CDU zu landen. Dann könnte er eine Allparteien-Regierung gegen die AfD anführen.
In Sachsen und Thüringen liegt die SPD nur noch knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Machtoptionen hat sie dort bereits vor der Wahl keine mehr.
Vor Wochen wurde intern darüber diskutiert, ob Scholz noch der Richtige sei. Immer wieder fiel der Name von Verteidigungsminister Boris Pistorius als mögliche Alternative. Doch der gilt als zu entscheidungsschwach und wenig vernetzt an der Basis.
Das müsste eigentlich ein Generalsekretär regeln können. Doch Kevin Kühnerts Stern ist schon wieder am Verglühen. Sein Auftritt am jüngsten Wahlabend hat Kopfschütteln ausgelöst. Da spiele etwas rein, „was ich mal fast Kontaktschande nennen würde“, hatte Kühnert dem Fernsehsender Phoenix gesagt und damit die schlechte Stimmung in der Ampelkoalition gemeint. Die miesen Werte für FDP und Grüne würden auf die SPD abfärben.
SPD-Politiker Michael Roth kritisierte Kühnert daraufhin scharf: „Ich wusste bislang nicht, dass es das Wort Kontaktschande überhaupt gibt. Wir sollten es einfach einmotten, es ist ein schreckliches Wort.“ Und auch Parteichef Klingbeil ging auf Distanz: „Es hilft nichts, wenn ich auf andere zeige.“
Wie gereizt die Stimmung ist, zeigt ein Wortwechsel zwischen Klingbeil und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der hatte moniert, dass niemand in der Führung Verantwortung für das Wahldebakel übernehme. „Ich will betonen, dass wir in der Partei mittlerweile den Zustand haben, dass wir nicht mehr mit dem Finger auf Einzelne zeigen. Das ist der Unterschied zu einer Zeit, als andere Verantwortung getragen haben“, konterte Klingbeil: „Da hat man mit dem Finger auch schon vor den Wahlen auf andere gezeigt.“
Das Hauen und Stechen in der Partei nimmt Fahrt auf. In Berlin kämpfen die Sozialdemokraten vor allem gegen den liberalen Finanzminister Christian Lindner und seinen Sparkurs in Sachen Haushalt. Die SPD-Linke hat unlängst ein Mitgliederbegehren angekündigt, um die Partei sozial schärfer zu positionieren. Mittlerweile haben die Jusos ihre Unterstützung angekündigt. Für Kanzler Scholz und Parteichef Klingbeil muss es wie ein Affront klingen. Die Zeiten der Ruhe sind bei der SPD wieder vorbei.
