Potsdam – Ähnlich wie das Land Berlin hat auch Brandenburg mittlerweile ein Förderprogramm, bei dem der Kauf von Lastenrädern bezuschusst wird. Als Auflage müssen geförderte Gemeinden, Vereine und Gewerbetreibende die Bedingung erfüllen, dass die Lastenfahrräder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Laut Recherchen des Landtagsabgeordneten Daniel Münschke (AfD-Fraktion) sind in drei Fällen auch Fördergelder an Empfänger gegangen, die Adressen in Berlin haben. In einer ganzen Reihe von Fällen sollen Fördernehmer auf ihren jeweiligen Internetseiten keine Hinweise geben, dass die Lastenräder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. In Einzelfällen verfügen Fördergeldempfänger offenbar nicht einmal über eine Internetseite. Der Landtagsabgeordnete kritisierte zudem, dass die Landesregierung Kleine Anfragen zu dem Förderprogramm wiederholt nur mangelhaft und unzureichend beantwortet hat.H.M.
© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-24 vom 28. Juni 2024
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Missbrauch bei Förderung von Lastenrädern
