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Folge 26-24 vom 28. Juni 2024 / Staatspolitik / Gute Miene, böses Spiel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-24 vom 28. Juni 2024

Staatspolitik
Gute Miene, böses Spiel
Bodo Bost

Nach innen tut sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit sogenannten Populisten schwer. Nach außen macht er gute Miene zum bösen Spiel. So war es beim G7-Treffen, als er sich gut gelaunt neben Gastgeberin Giorgia Meloni positionierte. Und so war es in Berlin beim Staatsbesuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei, den der Bundeskanzler allerdings nicht mit militärischen Ehren empfangen ließ. Womöglich stieß ihm sauer auf, dass man Mieli zuvor in Scholzens Heimatstadt Hamburg mit einer nach dem neoliberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek benannten Medaille geehrt hatte.

Überhaupt dürfte wohl auch Scholz damit gerechnet haben, dass Milei angesichts seiner „Kettensägen-Politik“ nur wenige Wochen durchhalten würde. Doch trotz einer besonders bitteren Armut im Land steigerte Milei nach mehr als einem halben Jahr im Amt seine Beliebtheitswerte.

„Ich bin der König, ich bin der Löwe“: Mit aufgestellter Mähne und gekreuzten Armen brüllte Milei den Song „Panic Show“ der argentinischen Hardrock-Band La Renga. An diesem 22. Mai bot die legendäre Konzerthalle im Luna Park von Buenos Aires, die nur wenige Schritte von der Casa Rosada, dem rosa Präsidentenpalast, entfernt liegt, dem Präsidenten ein Ventil, das er zu genießen schien. Die Fans sprangen auf und sangen den Text mit ihm: „Bitte laufe nicht vor mir weg / Ich bin der König einer verlorenen Welt / Ich bin der König und ich werde dich zerstören.“ Mit seiner rauen Stimme und der schwarzen Lederjacke wirkte der argentinische Präsident selbst wie ein Rockstar, als er vor Tausenden von Anhängern anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches auch mit einer E-Gitarre auftrat.

Der ultraliberale Präsident strahlte in einer Show, die eine Mischung aus Wirtschaftsvorlesung, Wahlkampfveranstaltung und Rockkonzert darstellte, ungewöhnlich selbstverherrlichend. Es war die perfekte Werbung für sein 

13. und neuestes Wirtschaftsbuch mit dem Titel: „Kapitalismus, Sozialismus und die neoklassische Falle“.

Der Präsident der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas gab eine lokale Hardrock-Melodie zum Besten und erntete dafür stehende Ovationen von 10.000 Menschen, die sich seiner Sache verschrieben hatten. Alle Plätze im Luna Park waren ohne Probleme weggegangen, als Milei seine erste richtige Kundgebung seit seiner Präsidentschaftskampagne 2023 abhielt. In der Nähe des Saals wurden seine Bücher und Mützen verkauft, die mit einem seiner Lieblingsbeschwörungsformeln versehen waren: „Die Kräfte des Himmels“.

Ein inkonsequenter Westen

Mit „himmlischen“ Kräften hat es Milei geschafft, die Wirtschaft des höchstverschuldeten Landes der Erde mit einer Radikalkur wieder in Fahrt zu bringen. Mit Massenentlassungen im öffentlichen Sektor und Sozialkürzungen konnte Argentinien bereits im Januar erstmals seit Jahrzehnten sozialistischer Misswirtschaft einen kleinen Haushaltsüberschuss verbuchen. 

Außerdem hat Milei es geschafft, sein Land als größtes des globalen Südens aus dem von Russland und China dominierten BRICS-Bündnis herauszuhalten. Beides hätte durchaus dem Westen imponieren können und müssen. Außer dem ukrainischen Präsidenten war jedoch kein bekannter westlicher Staatschef zu seiner Amtseinführung im November 2023 nach Buenos Aires gekommen. 

Als Brasiliens neuer alter linker Staatspräsident Lula da Silva, der immerhin mehr als ein Jahr lang wegen Korruption im Gefängnis gesessen hatte, ein Jahr zuvor eingeführt wurde, hatten sich die westlichen Staatschefs die Klinke nur so in die Hand gegeben. Dabei hatte der sich Russland und China in die Arme geworfen.

Spanien drohte beim ersten Besuch Mileis in Madrid gar, seine Beziehungen mit Argentinien abzubrechen, und Deutschland empfing Milei ohne großen Staatsbahnhof. Es scheint, als brauche die Welt kein korruptionsfreies und wirtschaftlich erfolgreiches Argentinien. Das alte linke, peronistische, korrupte Land, das mehrmals militärisch versucht hatte, die Falklandinseln zurückzugewinnen, war dem Westen scheinbar lieber. Aber auch von dieser bewussten Missachtung durch die Führungsländer des Westens lässt sich Milei von seinem Reformkurs nicht abbringen. Er hat dafür, wie sich jetzt zeigt, die Unterstützung seines eigenen Volkes – ganz im Unterschied zu Scholz.